Mittwoch, 28. Mai 2003

Rechtsradikalismus: Thierse diskutiert mit Jugendlichen

K�penick

Das NPD-Verbot ist gescheitert - was nun? Zu dieser Frage hatte das Jugendb�ndnis "Bunt statt braun" gestern Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse (SPD) ins Haus der Jugend K�penick eingeladen - wenige Meter entfernt von der NPD-Zentrale. Rechtsradikale seien im Aufwind, seitdem das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag abgelehnt habe - diesen Eindruck teilen die jungen Leute Thierse mit.

Eine Gruppe aus Johannisthal berichtet von Angriffen Rechter am Bahnhof Sch�neweide. "Wir waren zu dritt und von 20 Faschos umringt", erz�hlt eine Betroffene. "Bestimmte Stra�en in Johannisthal k�nnen wir nicht mehr entlanggehen." Und von der Polizei w�rden sie nur scheel angesehen. Aufkl�rung solcher Straftaten gelinge selten. Doch pauschale Behauptungen l�sst Thierse nicht unwidersprochen stehen. "Es ist Ihr staatsb�rgerliches Recht, Hilfe von der Polizei zu fordern. Seien Sie blo� nicht sch�chtern", r�t er. "Die Gerichtsverfahren sind heute anders, die Urteile eindeutiger und die Begr�ndung entschiedener als noch vor f�nf Jahren." Vorf�lle wie diese gebe es auch in anderen Teilen Deutschlands. "In einem th�ringischen Dorf etwa. Unerh�rte Angst war da zu sp�ren." Dennoch habe man eine L�sung gefunden.

Thierses Vorschlag: Verb�ndete suchen, kommunale Politiker und Polizei einladen. "Ich vermittle das gerne", bietet er an. Ihm wird ein weiteres Problem vorgetragen: Rechtsradikale unterlaufen einen staatlichen Jugendclub im Bezirk und rekrutieren dort ihren Nachwuchs. Thierse r�t, dass ein fester Kern demokratischer Jugendlicher aktiv werden sollte. "Nehmen Sie den Kampf unter Ihresgleichen um die Herzen und K�pfe auf."

Mittwoch, 28. Mai 2003

Str�bele-Peiniger muss vors Amtsgericht

Der Prozess gegen den Angreifer auf den Gr�nen-Politiker Christian Str�bele findet vor dem Amtsgericht statt. Justizsprecher Bj�rn Retzlaff best�tigte gestern, dass in dem Verfahren wegen gef�hrlicher K�rperverletzung voraussichtlich nicht mit einer Haftstrafe von mehr als vier Jahren zu rechnen sei, die eine Verhandlung vor dem Landgericht n�tig gemacht h�tte.

Der T�ter aus Wandlitz ist der Polizei einschl�gig als Angeh�riger der rechten Szene bekannt. Gegen den Angreifer liefen bereits mehrere Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gef�hrlicher K�rperverletzung und Hausfriedensbruchs. Er soll innerhalb der rechtsextremistischen Szene auch f�r Waffenk�ufe und die paramilit�rische Ausbildung zust�ndig gewesen sein. Au�erdem gibt es Hinweise darauf, dass er den Berliner Neonazi Kay Diesner gut gekannt hat, der 1997 auf einen Marzahner Buchh�ndler wegen dessen PDS-Zugeh�rigkeit geschossen und anschlie�end einen Polizisten get�tet hatte.

Nach Justizangaben vom Dienstag ist der Angeschuldigte derzeit nicht verhandlungsf�hig. Er habe nach einem Unfall lange im Krankenhaus gelegen. Deswegen stehe noch kein Verhandlungstermin f�r den Prozess fest.

Str�bele, der als erster Gr�ner ein Direktmandat f�r den Bundestag erk�mpft hatte, war zwei Tage vor der Wahl in Berlin von dem Mann mit einer Stahlrute attackiert worden. Er hatte den Mann nach der Attacke an der Warschauer Stra�e verfolgt, bis der 35 Jahre alte T�ter in ein Haus an der Marchlewskistra�e in Friedrichshain fl�chtete. Str�bele hielt daraufhin einen Funkwagen an. Die Beamten nahmen den 35-J�hrigen wenig sp�ter fest.

Mittwoch, 28. Mai 2003

Skinheads in Pirna organisieren sich neu

Pirna. Das erste Urteil gegen die "Skinheads S�chsische Schweiz" (SSS) von vergangener Woche soll die Neonazi-Szene rund um Pirna eind�mmen. Oberstaatsanwalt J�rgen Sch�r ist froh, dass die Strukturen der kriminellen Vereinigung zerschlagen wurden und hofft auf ein Signal an potenzielle T�ter. Doch ist der braune Spuk nach dem Prozess vor�ber? "Mitnichten", sagt Jan Buruck von der Aktion Zivilcourage. "Das Urteil wird die Skinheads nicht von ihrem Weg abbringen."

Beispiel Thomas S. Er gilt als Mitbegr�nder und R�delsf�hrer der SSS, bevor sie verboten wurde. Doch der 29-j�hrige Sozialarbeiter, der vor Gericht stets im Anzug auftrat, ist seit 1991 in der rechtsextremen Szene aktiv und geh�rte schon der ebenfalls verbotenen Wiking-Jugend an. "Die SSS hat jahrelang die Region terrorisiert. Jetzt macht sie unter anderem Namen weiter", f�rchtet auch Nebenklage-Anwalt Wolfgang Kaleck. Ohnehin habe sich keiner der Angeklag-ten je entschuldigt. Die Opfer der braunen Schl�gertruppe wollen nun in Zivilverfahren Schmerzensgelder einklagen.

Zwar gibt es derzeit kaum Auftritte uniformierter Gruppen, doch Provokationen, Sachbesch�digungen und �bergriffe auf Ausl�nder und Andersdenkende passieren nach wie vor. Vor wenigen Tagen verurteilte das Amtsgericht Pirna vier Jugendliche f�r zwei �berf�lle auf Asylbewerber. Sie hatten erst Algerier mit einer Schreckschusspistole bedroht und danach zwei Vietnamesen mit einer Holzlatte verpr�gelt. Im Januar wurde eine Sch�lerparty von 17 rechtsextremen Schl�gern brutal �berfallen.

Die Strukturen der Neonazis w�rden inzwischen neu organisiert, sagt Buruck. Ein neues Internetportal sei erstellt worden und Aufkleber mit dem alten, zynischen SSS-Spruch "Wir sind die Guten" sowie die einschl�gig bekannte Sch�lerzeitung "Parole" tauchten wieder auf. Offenbar versuchten Skinheads auch, ein fr�heres Fitness-Center als logistische Basis anzumieten. Autos mit Runenschrift auf der Heckscheibe parkten vor dem Haus, junge M�nner mit sehr kurzen Haaren begannen zu werkeln. Die Verwaltung bem�ht sich indes, den "nationalen Jugendtreff" zu unterbinden. Denn w�hrend die Stadt fr�her dem Vorwurf ausgesetzt war, sich nicht um das Thema zu k�mmern, engagiert sich der neue Oberb�rgermeister Mario Ulbig (CDU). Er gr�ndete auch eine Initiative gegen Extremismus und f�r Zivilcourage.

"Das Problem mit den Rechtsextremisten", sagt Markus Kemper vom mobilen Beratungsteam Pirna, "kann nicht die Justiz l�sen. Das ist ein Thema f�r das Rathaus, die Schulleiter, Sozialarbeiter und viele andere." Doch da viele Aktionen der rechten Szene konspirativer und professioneller ablaufen, wird die Arbeit der Beh�rden komplizierter. Verfassungsschutz-Pr�sident Rainer Stock zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass das SSS-Urteil "heftiges Nachdenken dar�ber ausl�st, ob es nicht an der Zeit ist, den eingeschlagenen Weg in den Sumpf des Rechtsextremismus und der Gewaltt�tigkeiten zu verlassen". Sein Amt bietet eine Aussteiger-Hotline (0351 / 655 655 655) an, bei der bisher 85 Anrufe eingingen, darunter 37 von potenziellen Aussteigern oder Informanten. Aber auch juristisch wird weiter gearbeitet. Die n�chsten drei Prozesse gegen weitere SSS-Mitglieder sind schon vorbereitet.

Sven Heitkamp

Mittwoch, 28. Mai 2003

Aue: Der schmierige Deutsche und seine �tzenden Tiraden

Foto-Ausstellung im Auer Puschkinhaus unter dem Titel �Hass vernichtet� - Am Mittwoch, 11 Uhr Er�ffnung mit der Initiatorin

Es sind immer die anderen. Sie haben keinen Namen und kein Gesicht. Doch sie besitzen eine Gesinnung und einen Farbtopf. Schwarz, rot und h�sslich sudeln sie ihre Parolen auf W�nde, Z�une und an Laternenmasten: Ausl�nder raus! Jude verrecke! Oder: H�ngt die Neger!

Auf der anderen Seite ist es immer die gleiche. Sie hat einen Namen: Irmela Mensah-Schramm. Sie besitzt einen Schwamm, einen Spatel und Aceton. Und sie hat eine Meinung: Wenn ich es nicht wegmache - wer dann? Deswegen reist sie mit ihrem Werkzeug durch Deutschland, h�lt die Augen offen und den Mund nicht geschlossen. Zeckenoma nennt man die 53-J�hrige. Manche auch: rote Sau. Oder: die Frau, die Schmierereien beschmiert.

Am Mittwoch, 11 Uhr er�ffnet sie im Puschkinhaus Aue eine Ausstellung, die ihre Arbeit dokumentiert. Und ihre Erfahrungen mit den Menschen. Unter dem Titel �Hass vernichtet� zeigt die Berlinerin 25 Fotos. Schmieriges Deutschtum, �tzende Tiraden gegen alles, das nicht ins Bild passt. Die Blumen des Hasses, das macht Irmela Schramm deutlich, bl�hen im Dunkeln und auf kargem Boden. �Ausl�nder rein - in die Gaskammer�, steht da zu lesen. �Deutsche wert euch kauft nicht bei Juden.� Vielleicht ja lieber ein Buch bei einem echten Deutschen. Konrad Duden w�rde sich da anbieten.

Die Ausstellung im Puschkinhaus hat Mitarbeiterin Angela Klier von einem Civitas-Treffen mitgebracht. Dieses Projekt engagiert sich gegen Rechtsradikalismus in den neuen Bundesl�ndern. Angela Klier kn�pft derzeit in Aue die F�den f�r ein solches Netzwerk. Doch es sind nicht nur die Rechten, die Hass eine Farbe geben. �Stefan B. ist zu klein f�r sein Alter, er ist schwul und zu h�sslich f�r diese Welt.� Armer Stefan B. Auch er ein Opfer blinder, schriftgewordener Wut. Und auf einem anderen Foto: �T�tet Nazis�. Ist das etwa besser?

Die Schmierer, das l�sst Irmela Schramm wissen, sind nur ein Glied in der gewaltigen Kette. Da gibt es noch die, die einfach wegschauen. Und die, die hinsehen und beif�llig nicken. �Sowas wie Sie h�tte man in der Hitlerzeit in die Gaskammer gebracht, und das w�re gut so gewesen�, hat man ihr an den Kopf geknallt. Sie ist davon nicht umgefallen. Nun zwingt die Zeckenoma die Betrachter ihrer Fotos zum Nachdenken. �ber das, was sie oft sehen, aber nur halb wahrnehmen. �ber das, was sie davon halten.

Die Ausstellung ist t�glich 8 bis 18 Uhr ge�ffnet. Gruppen sollten sich unter Telefon 03771/20303 anmelden.

Mittwoch, 28. Mai 2003

Herausgehoben oder nicht
Von Rainer Funke

Zuweilen beklagt die �ffentlichkeit gewisse skurrile Z�ge bei der unabh�ngigen Richterei Berlins. Vor allem, wenn die Verfolgung von Neonazi-Straftaten durch formaljuristische Bedenken verz�gert oder gar verhindert wird.
Der Fall des Gr�nen-Bundestagsabgeordneten Christian Str�bele geh�rt zweifellos zu solcherart Moritaten hiesiger Juristerei. Denn dass der T�ter Bendix W. sich acht Monate, nachdem er den Politiker mit einer Stahlrute niedergeschlagen hat, noch immer auf freiem Fu�e befindet, scheint im schw�chsten Falle etwas mit fehlendem Fingerspitzengef�hl zu tun zu haben. Ein Prozess ist nicht in Sicht, weil ein Richter meint, keine besondere Bedeutung in dem Fall erkennen zu k�nnen. Und das, nachdem seit Jahren die Justiz sich nach eigenem Bekunden selbst in der Pflicht sieht, Gewaltstraftaten, darunter vor allem eben auch die von Neonazis, m�glichst zeitnah zu ahnden. Dies sei eine der wenigen erfolgversprechenden M�glichkeiten, so t�nt es oft genug auch aus den heiligen Gew�lben der Gerichtsbarkeit, der Brutalit�t und dem Ungeist die rechtlichen Grenzen zu setzen. Doch ist grau bekanntlich alle Theorie, wie sich in diesem Falle zeigt.
Ob nun Str�bele ein herausgehobener Mensch in Partei oder Regierung ist oder nicht, mag in dem Zusammenhang ein Fall f�r einen Streit unter Gelehrten der Jurisprudenz sein. Auf alle F�lle ist das ein ziemlich zweifelhaftes Argument f�r die Verschleppung des Prozesses. Noch absurder aber d�rfte des Richters Analyse sein, dass Z�ge einer rechtsextremistischen Handlung nicht erkennbar seien. Denn der T�ter stammt aus dem Neonazi-Umfeld des Attent�ters gegen einen PDS-Buchh�ndler und Polizistenm�rders Kai Diesner, wurde mehrfach wegen Nazigewalt, illegalen Waffenbesitzes und �hnlichem mehr verurteilt. Der Mann ist keine kleine Nummer in der braunen Szene, er ticke �ber Gewalt, so ein Ermittler. Dessen Sorge darf man unbedingt teilen.

Mittwoch, 28. Mai 2003

Unfa�bare Tat aus niederer Gesinnung

Hauptverfahren im �Fall Potzlow�: Verteidigung setzt auf Aussageverweigerung zum Tathergang

Gisela Frielinghaus

Am Montag er�ffnete die Zweite Gro�e Strafkammer des Landgerichts Neuruppin die Hauptverhandlung im sogenannten Mordfall Potzlow (siehe jW vom Dienstag). Bereits beim ersten Verhandlungstermin wurde deutlich, welche Strategie die Verteidiger der drei Hauptverd�chtigen fahren wollen, denen die Staatsanwaltschaft Mord, K�rperverletzung, N�tigung und Erpressung vorwirft. Die Angeklagten Sebastian F (17), Marco F. (24) und Marcel S. (18) gestanden zwar zu Beginn der Verhandlung die Tat, ihre Verteidiger erkl�rten jedoch anschlie�end, da� sich ihre Mandanten von nun an zur Sache nicht weiter einlassen werden.

Die drei M�nner sollen den zum Tatzeitpunkt 16j�hrigen Marinus Sch�berl auf grausame Weise zu Tode gebracht haben (jW berichtete u.a. am 25.11.2002). Die schweren Mi�handlungen des Opfers begannen in einem Privathaus im brandenburgischen Strehlow. Anwesend waren zu diesem Zeitpunkt noch vier weitere Personen, die von der Staatsanw�ltin namentlich genannt wurden. Am fr�hen Morgen des 13. Juli 2002 brachten die drei Tatverd�chtigen das Opfer ins nahegelegene Potzlow, wo sie es auf dem Gel�nde der ehemaligen LPG bestialisch ermordeten.

Der zum Tatzeitpunkt 17j�hrige Marcel S. hat am Montag faktisch die Hauptverantwortung f�r das Verbrechen �bernommen. Er habe Marinus nach dem Vorbild einer Mordszene aus dem Film �American History X� mit einem Sprung ins Genick get�tet, hei�t es in einer Erkl�rung von Marcel S., die von seinem Anwalt verlesen wurde. Die Tat sei mit den beiden anderen nicht abgesprochen gewesen. Er habe einen �Blackout� gehabt und nicht gewu�t, was er tat. Andererseits haben Bekannte der Br�der S. den Medien gegen�ber mehrfach zu Protokoll gegeben, da� Marcel in einem starken Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu dem sechs Jahre �lteren Marco, dem wegen gef�hrlicher K�rperverletzung vorbestraften Neonazi, stand.

Staatsanw�ltin Eva Hoffmeister betonte ausdr�cklich, da� man die Beschuldigten zur rechten Szene rechne. Die Verteidiger der Angeklagten dagegen bestreiten den rechten Tathintergrund. Die Verhandlung wird am heutigen Mittwoch fortgesetzt.

Mittwoch, 28. Mai 2003

Lebensgef�hrliches Klima

F�nf Menschen t�rkischer Herkunft starben vor zehn Jahren nach dem Brandanschlag von Solingen

Andreas Siegmund-Schultze

Die beiden Daten h�tten n�her nicht beieinander liegen k�nnen: Am 26. Mai 1993 wird im Deutschen Bundestag mit dem sogenannten Asylkompromi� ein Gesetz mit den Stimmen von Abgeordneten aus CDU, SPD und FDP verabschiedet, mit dem das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Drei Tage sp�ter, in der Nacht des 29. Mai, starben in Solingen G�rs�n Ince (27), Hatice Gen� (18), G�l�stan �zt�rk (12), H�lya Gen� (9) und Saime Gen� (4) nach einem Brandanschlag. Die beiden Kinder und drei Frauen der t�rkischen Familie Gen� hatten an diesem Pfingstsamstag keine Chance, den Flammen zu entkommen. Acht weitere Hausbewohner wurden zum Teil schwer verletzt. Die Neonazis Markus Gartmann, Felix K�hnen, Christian Buchholz und Christian Reher hatten zuvor in dem von der Familie bewohnten Haus Feuer gelegt.

Zehntausende Menschen beteiligten sich nach dem Anschlag bundesweit an Lichterketten gegen Rassismus. Der Zusammenhang zwischen staatlichem Rassismus und den Morden wurde dabei indes selten benannt.

Nach einem internationales Aufsehen erregenden 18monatigen Proze� wurden im Oktober 1995 schlie�lich Urteile zwischen zehn und 15 Jahren Freiheitsstrafe �wegen Mordes an f�nf Menschen in Tateinheit mit versuchtem Mord an 14 Menschen und mit besonders schwerer Brandstiftung� gegen die vier Jugendlichen gesprochen, die zum Tatzeitpunkt zwischen 16 und 23 Jahre alt waren. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, sagte nach dem Urteil: �Die gesamte Gesellschaft, die ja damals ein Klima der Ausl�nderfeindlichkeit hat entstehen lassen, tr�gt Mitschuld an dem Verbrechen. (...) Das kommt zu wenig im Strafma� zum Ausdruck�.

Sp�ter stellte sich heraus, da� drei der T�ter von Solingen Kampfsport bei Bernd Schmitt trainiert hatten, dem wichtigsten Informanten des nordrhein-westf�lischen Verfassungsschutzes in der rechten Szene. Schmitt wirkte im �Deutschen Hochleistungs-Kampfkunstverband� (DHKKV), der nichts anderes als eine Tarnorganisation der �Nationalistischen Front� war. Nach Bekanntwerden dieses Umstandes hatte die Opposition den damaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Schnoor (SPD), scharf angegriffen, weil er dar�ber nach dem Brandanschlag nicht informierte.

Dem Brandanschlag war eine Hetzkampagne deutscher Politiker und Medien vorausgegangen, die sich gegen Menschen ohne deutschen Pa� und gegen B�rger nichtdeutscher Herkunft richtete. Dem �Aufruhr� des deutschen P�bels 1991 und 1992 in Hoyerswerda, Mannheim-Sch�nau und Rostock-Lichtenhagen verpflichtet, forcierten deutsche Volksvertreter in den darauffolgenden Monaten ihren Kampf gegen �Asylbetrug� und �Ausl�nderschwemme�. Die Zahl der �bergriffe auf Fl�chtlinge, der Anschl�ge gegen von Migranten betriebene Gesch�fte, der Sch�ndungen j�discher Friedh�fe, der Neonazischmierereien in ehemaligen Konzentrationslagern schnellte in die H�he, und die T�ter wu�ten einen nicht kleinen Teil der deutschen �ffentlichkeit hinter sich. Z�hlten deutsche Beh�rden 1990 rund 300 rechtsextremistische Gewalttaten, wurde diese Zahl Mitte 1993 � nach offiziellen Angaben � schon innerhalb eines Monats fast erreicht. Mindestens 30 Menschenleben forderte der braune Terror zwischen 1990 und 1993.

Doch auch nach dem Verbrechen von Solingen machte mancher Politiker weiter �ffentlich aus Opfern T�ter. So stellte die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und heutige Pr�sidentin des Bundes der Vertriebenen kurz nach dem Anschlag fest: �Furcht und Ohnmacht vieler Deutscher vor dem jahrelang ungez�gelten Zustrom von Fremden nach Deutschland, die ja zudem Hand in Hand ging mit stetig steigender Ausl�nderkriminalit�t, hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich artikuliert�.

* Am 29. Mai findet in Solingen eine Gedenkdemonstration statt. Auftaktkundgebung um 12 Uhr auf dem Rathausparkplatz (Konrad-Adenauer-Str./Potsdamer Str.) in Solingen-Mitte. Informationen unter http://www.antifa-nrw.de

Mittwoch, 28. Mai 2003

Solingen - eine Stadt auf Bew�hrung

Zehn Jahre nach dem Skinhead-Brandanschlag auf die Familie Genc gibt es Streit jenseits des offiziellen Gedenkprogramms

Am 29. Mai 1993 steckten vier junge Skinheads das Haus der Familie Genc in Solingen an. F�nf t�rkische Frauen und M�dchen wurden get�tet. Am morgigen zehnten Jahrestag kommt Bundespr�sident Johannes Rau zur Gedenkfeier, es folgt ein Aktionsmonat f�r Toleranz. Doch jenseits des offiziellen Programms gibt es Streit.

Von Rainer Jung (D�sseldorf)

Auf eines reagieren Offizielle in der bergischen Industriestadt allergisch: "Solingen wird immer noch in einer Reihe mit Rostock und Hoyerswerda genannt", beschwert sich etwa Polizeichef Gerd Uhrig. Zu Unrecht: W�hrend in den beiden Ost-St�dten Menschen vor brennenden H�usern applaudierten, seien in Solingen "die Betroffenheit und die Fassungslosigkeit gro� gewesen".

Trotzdem ist der Ort, in dem das folgenschwerste rassistische Verbrechen in der Bundesrepublik geschah, f�r die Au�enwelt eine Stadt auf Bew�hrung. Ganz besonders zum Jahrestag. Der soll nach dem Willen eines �rtlichen "B�ndnisses f�r Toleranz und Zivilcourage" ein Zeichen setzen. F�r die Integrationspolitik der Stadt gab es Lob vom nordrhein-westf�lischen Landtag in D�sseldorf.

Die scheinbare Normalisierung w�re nicht m�glich gewesen ohne die menschliche Gr��e der Opfer: Mevl�de und Durmus Genc, die einen gro�en Teil ihrer Familie verloren, sind in Solingen geblieben. Vor allem die heute 60-j�hrige Mevl�de hat sich f�r Verst�ndigung eingesetzt. Daf�r erhielt sie das Bundesverdienstkreuz. Es hat einen Ehrenplatz im neuen Haus der Familie, das durch Zaun, Panzerscheiben und Video�berwachung gesch�tzt wird. Un�bersehbar, dass die Gencs auch heute kein normales Leben f�hren.

Um so mehr irritiert, dass manche Solinger die Familie um ihre traurige Ber�hmtheit beneiden. Man muss nur lange genug fragen, um auf Passanten zu sto�en, die finden, die Gencs h�tten nach dem Verbrechen "einen ganz guten Schnitt gemacht". Es geht um das neue Haus, angeblich mit Pool, und im Supermarkt m�ssten die Gencs auch nicht bezahlen. Belege f�r die absurden Behauptungen hat niemand. "Diese Ger�chte muss ich alle ertragen", sagt Mevl�de Genc.

Vorige Woche zeigte das ZDF-Magazin "Frontal 21" eine Stra�enumfrage, die das b�se Gerede als herrschende Meinung der Solinger erscheinen lie�. Au�erdem, so der auf Enth�llung geb�rstete Beitrag, spare die Stadt unter CDU-Oberb�rgermeister Franz Haug Vereine wie "SOS Rassismus" klein.

Gibt es also eine h�ssliche Wahrheit hinter der Fassade? Norbert Schmelzer hat keinen Grund, Solingen sch�nzureden. "Seit die Stadt die Zusch�sse gestrichen hat, ist unsere Arbeit viel schwieriger geworden", best�tigt der Sprecher von "SOS Rassismus". Und mit dem Oberb�rgermeister habe es k�rzlich eine Auseinandersetzung um eine Veranstaltung gegeben.

Aber seine Erfahrungen rechtfertigen f�r Schmelzer nicht den Vorwurf, die Stadtpolitiker lie�en die Erinnerung insgesamt verk�mmern. �ber das Toleranz-B�ndnis, in dem auch "SOS Rassismus" sitzt, sei nach wie vor an Geld f�r Projekte zu kommen. Die Aktionen rund um den Jahrestag l�sst sich die Stadt immerhin 130 000 Euro kosten.

Und die Ger�chte �ber Familie Genc? "Die h�rt man manchmal", sagt Schmelzer. "Die sind schlimm. Aber dass die Mehrheit hier so denken soll, das ist v�lliger Unsinn." Wahr ist aber, dass zum Gedenken im Jahr 2002 nur 50 Leute kamen.

Nun, da Deutschland wieder nach Solingen zoomt, ist das Klima gespannt. OB Haug, der eigentlich ein gutes Verh�ltnis zur Familie Genc hat, verteidigte seine Verwaltung bisher gegen den Vorwurf, sie verweigere dem Anwalt von Genc-Sohn Bekir die Adresse eines der T�ter, der nach sieben Jahren Jugendhaft wieder in Solingen lebt. Das hindere den im Feuer schwer verletzten Bekir, einen Anspruch auf Schmerzensgeld durchzusetzen, schimpfte Anwalt Rainer Br�ssow: Die Beh�rden seien "Gehilfen der Brandstifter".

Das Rathaus habe die Adresse des T�ters nicht herausgeben d�rfen, weil der von Morddrohungen berichtet hatte, versuchte sich Haug zu rechtfertigen. Da der T�ter aber eine objektive Gefahr nicht habe glaubhaft machen k�nnen, gab die Bezirksregierung D�sseldorf am Dienstag dem Widerspruch Br�ssows statt. Die Stadt gab die Adresse umgehend heraus.

Immerhin: Am heutigen Mittwoch werden die Familie Genc und Haug gemeinsam vor die Presse treten. Wohl kaum, um sich �ffentlich zu streiten.

Die, die es schon immer besser gewusst haben wollen, greifen derweil flei�ig in die Tasten. Warum Mevl�de Genc im Fernsehen kein Deutsch spreche? Wer an Deutsche denke, die von Ausl�ndern get�tet werden? Ob es nicht mal gut sei mit der Erinnerung? So lauten etliche Wortbeitr�ge, die seit Tagen im Internet-Forum des ZDF einlaufen. Sehr unwahrscheinlich, dass dort nur Solinger schreiben.